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Politik – meine Standpunkte / Ansichten

Familienpolitik:

        siehe den Verweis links auf die Bundes- und Landesverbandsseite

Sozialsystem:

Meines Erachtens muss der Sozialkostenanteil der Löhne/Gehälter, also Kranken-  Renten- und Arbeitslosenversicherung kurzfristig von den Lohnkosten abgekoppelt werden. Das heiß von diesen ersatzlos gestrichen werden. 

Sie machen inklusive Arbeitgeberanteil ca. 40% der gesamten Bruttolohnkosten aus.

Es muss die gesamte Wertschöpfung herangezogen werden, inklusive Bank- und Börsengeschäften. Dazu kann man ein zweistufiges System von Sozialbeiträgen auf den Umsatz einführen. Einen festen niedrigen Sozialbeitragssatz (1-2%, Umsatz-Sozialbeitrag)  und einen zweiten höheren Sozialbetragssatz (3-10%, Mehrwert-Sozialbeitrag), welcher analog zur Mehrwertsteuer, ähnlich dem Vorsteuerabzug sozusagen vor-sozialbetragsabzugsfähig sein muss. Der erste, Sozialbetrag, nicht abzugsfähige Betrag muss auf Inlands- wie Auslandsumsatz erhoben werden. Der zweite vor-sozialbetragsabzugsfähige nur auf Inlandsumsätze. Beide werden auch auf Importe erhoben. Deutschland importiert beispielsweise  Waren und Dienstleistungen von ca. 700 Milliarden €

Per Saldo werden Personalkosten erheblich gesenkt. Der bisherige Arbeitnehmeranteil wird netto ausgezahlt, der Arbeitgeberanteil entfällt komplett. Ferner werden Exporte dadurch erheblich günstiger, Importe allerdings teurer. Die Mineralölsteuer muss in diesem Fall so weit gesenkt werden, dass der Kraftstoff an der Zapfsäule nicht teurer wird.

Analog zu dem zweigliederigen Sozialbeitrag muss ebenfalls die heutige Mehrwertsteuer zweigliederig umgestaltet werden. Ebenfalls ein nicht abzugsfähiger kleinerer Prozentsatz (Umsatzsteuer) und ein größerer vorsteuerabzugsfähiger Teil, (Mehrwertsteuer).

Die Beitragssätze können dabei je nach Leistungsfähigkeit der Branche variabel sein, z.B. Brötchen beim Familienbäcker 5%, beim Konzern (Teichling aus Marokko) 20% oder im Gesundheitswesen ehr niedrig, billig Importe von Unterhaltungselektronik mehr.

Insgesamt wird die Verwaltung in den Finanz- und Lohnbuchhaltungen in den Unternehmen massiv erleichtert. Es soll ebenfalls mit dem oben genannte Sozialbeitrag alles bisherige wie Berufsgenossenschaft und sonstige Beträge abgedeckt sein. Es gibt für die Unternehmen auch keinen Kontakt mehr zu den Krankenkassen. Der Sozialbeitrag wird mit der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer an das Finanzamt abgeführt. Alles andere macht der Staat "hausintern". 
Ebenfalls soll die An- und Abmeldung von Ferienjobbern, Praktikanten und Rentnern dadurch sehr vereinfacht werden.

Dieser Sozialbeitrag finanziert 
- das Gesundheitswesen, 
- die Rente als Umlagesystem, nur damit ist die Rente sicher
- die Arbeitslosenversicherung
- Berufsgenossenschaft
- alle weiteren staatlichen und halbstaatlichen Beiträge.

Gesundheitswesen:

Heute ist es so, dass es mehr oder weniger korrupt und für den Patienten vollkommen undurchsichtig ist. Heute ist ein kranker Patient der beste Patient, weil er Umsatz bringt. 

Man muss das System komplett ändern. Für die Gesundheit seiner Bevölkerung zu sorgen ist meines Erachtens eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates. 

Es sollte nur eine gesetzliche Krankenkasse geben, welche über den oben genannte Sozialbeitrag finanziert wird. Jeder Patient soll vom Arzt eine Rechnungskopie bekommen. Diese Rechnung muss in hochdeutscher Sprache, leicht verständlich verfasst sein. Das ist das einfachste und billigste Mittel zur Korruptionsbekämpfung.

Alle Ärzte rechnen mit der einen Krankenkasse direkt ab. Die Vergütung muss so hoch sein, das normal veranlagte Menschen damit ein ihrer Ausbildung und Qualifikation angemessen gutes Einkommen haben. Übermäßige Gier und Raffsucht ist im gesetzlichen Gesundheitswesen nicht zu befriedigen.

Aufgrund der Demographie kann das Gesundheitswesen im Großen und Ganzen nur eine Grundversorgung sein. Jeder unangemessene Luxus ist Sache der privaten Zusatzversicherung.
Beispielsweise Chefarztbehandlung, Einbettzimmer, Marmor und goldene Badarmaturen im Krankenpenthouse.

Private Krankenversicherungen als Zusatzversicherungen sind  ausdrücklich erwünscht und werden gefördert (in der Steuererklärung)

Verkehr:

-   Förderung von Hybrid Omnibussen, insbesondere verstärkte Genehmigung von Doppelgelenk-Omnibussen. Ist wesentlich günstiger als alle Schienenfahrzeuge

-   Intermodalen Verkehr, also LKW auf die Schiene, mit effizienten System wie Modalohr massiv fördern.
Insbesondere Ost-West Richtung und zu den Seehäfen Rotterdam, Bremerhaven, Hamburg

-   Achslast schwerer Fahrzeuge beschränken aber durchaus längere Sattelauflieger für das Güterkraftgewerbe genehmigen 14,90 statt 13,60 Meter. Der zukünftige LKW solle  6 statt 5 Achsen mit 42t statt 40t Gesamtgewicht haben. Die eine Achse mehr reduziert die Straßenschäden lt. diversen Gutachten um 30% da die Straßenschädigung in der 4. Potenz mit der Erhöhung der Achslast steigt. Straßenschäden entstehen maßgeblich durch zu hohe Achslasten der LKW und Omnibusse. Hier muss ganz dringend die entsprechende EU-Richtline geändert werden. Hier einige Berechnungen dazu.

-   Umweltzonen abschaffen, es gibt keine nachweisbare Senkung der Schadstoffe. Sie belasten nur Familien und Kleingewerbetreibende mit niedrigen Einkommen und zwingen diese zur unverhältnismäßig teuren Anschaffung neuer PKW und Transporter.

Außenpolitik:

Da es in der Bevölkerung große Zweifel  gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union gibt, wo ich mich persönlich ausdrücklich einschließe, würde ich die Gründung einer Osmanischen Union begrüßen. Anfänglich könnte die  bestehend aus der Türkei, Irak, Syrien, Jordanien und Libanon. Finanziert aus den Öl-Einnamen der irakischen Ölquellen. Der Zugriff multinationaler Ölkonzerne auf die Quellen im Irak muss dazu unterbunden werden.

Für den Frieden in der Region wäre das ein großer Vorteil, da die Türkei als Nato-Mitglied gewissen Regeln unterliegt. Ebenfalls ist eine gemeinsame Grenze mit Israel Garant für ein gewisses „sich zusammen reißen“ aller Nachbarstaaten.

Die EU kann und sollte mit der neuen OU eine privilegierte Partnerschaft haben. Um interreligiösen Frieden zu haben sollen alle Muslime der EU welche sich integrationshemmend verhalten  sozialverträglich in die neue OU rückgeführt werden. Diesen muss die EU finanziell begleiten.